Notbetreuung in Kita und Schule ab 18. Mai

So sehr wir uns alle über einige der angekündigten Lockerungen zum 18. Mai 2020 freuen. Stehen aktuell viele Familien „Kopf“ und wissen nicht wie Sie die Erwartungen ihres Arbeitgebers und die Betreuung ihrer Kinder in Einklang bringen sollen.

Wir alle hatten gehofft, dass sich bei den Beschränkungen zur Nutzung der Notbetreuung in unseren Kitas und Betreuungsangeboten an Schulen Lockerungen ergeben. Nach dem uns aktuell vorliegenden Entwurf der ab dem 18. Mai geltenden Landesverordnung wird es jedoch in diesem Punkt nur sehr geringe Veränderungen geben. Ab dem 18. Mai haben folgende Berufsgruppen Anspruch auf einen Platz in den Notgruppen:

Auszug aus dem Entwurf der Landesverordnung:

§ 19 Kritische Infrastrukturen

(1) Die zuständigen Behörden können bei Maßnahmen nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes in geeigneten Fällen danach unterscheiden, ob Personen oder ihre Angehörigen zu kritischen Infrastrukturen gehören. Das ist der Fall, wenn die berufliche oder gewerbliche Tätigkeit für die Kernaufgaben der jeweiligen Infrastruktur relevant ist. 

(2) Kritische Infrastrukturen im Sinne von Absatz 1 sind folgende Bereiche:

  1. Energie: Strom-, Gas-, Kraftstoff-, Heizöl- und Fernwärmeversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
  2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
  3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
  4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
  5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Angehörige der Gesundheits- und Therapieberufe; Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller und Großhändler, Hebammen, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Krankenhauses sowie einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit 
  6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV,
  7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers
  8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
  9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
  10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
  11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,
  12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen,
  13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch;
  14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
  15. Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

Es muss mindestens ein Elternteil in einem der oben genannten Bereiche arbeiten und keine alternative Betreuung möglich sein. Berufstätige Alleinerziehende haben unabhängig von der Tätigkeit einen Anspruch auf Notbetreuung.

Uns ist bewusst, dass sich viele eine andere Lösung gewünscht hätten. Die Landesverordnung gibt uns aber leider keinen Spielraum bei den Entscheidungen zu der Belegung der Notgruppen.

Ab dem 18. Mai 2020 werden neben den Kindern der Notgruppen tageweise die Vorschülerinnen und Vorschüler sowie Kinder mit Förderbedarf die KiTa besuchen dürfen. Hierzu erhalten die betreffenden Familien kurzfristig konkrete Informationen.

Für Familien, die nicht wissen, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung in Einklang bringen können ein paar Links mit Hinweisen zur Arbeitsrechtlichen Situation und evtl. finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten:

Kinderbetreuung in der Corona-Krise: Rechte von Arbeitnehmern zu Freistellung und Lohnfortzahlung

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/freistellung-zur-kinderbetreuung-bei-schulschliessung_76_511796.html?fbclid=IwAR0OsX47Dm-2JT4yCiCA-a5f84Sr64hm8W1sFX0xd-OA186vTxZkedmTqaE

Finanzielle Hilfen und Unterstützung für Familien in der Corona-Zeit

https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/corona/finanzielle-hilfen?fbclid=IwAR3RM3IkGj2M5EqoBEjxjfLVnjEhsITdRCbxD6ctzjDhpRdppPLepLVzzZ4

Hilfe für erwerbstätige Sorgeberechtige, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html?fbclid=IwAR0SBNkg_sJTp_HQkfp5XoaMZCwSo4ipH0VyvjwKTRofWZilCyGzGrnWNnM

Wir hoffen bald wieder alle Ihre Kinder in unseren Einrichtungen betreuen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Wahrenburg

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